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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von chambionic ohg

Hier erhalten Sie die AGB´s als PDF

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für alle begründeten Rechtsgeschäfte zwischen „chambionic ohg“ (nachfolgend CHAMBIONIC) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Sofern CHAMBIONIC abweichenden Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden nicht schriftlich zugestimmt hat, wird diesen ausdrücklich widersprochen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Vorvertragliche Kommunikation jeder Art, auch Angebote, Abbildungen, Bezeichnungen und Datenblätter von CHAMBIONIC sind bis zu einer Auftragsbestätigung durch CHAMBIONIC stets unverbindlich.
(2) Durch das Absenden einer Bestellung und/ oder Annahme eines unverbindlichen Angebotes von CHAMBIONIC gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über bestellte Waren und/ oder Dienstleistungen ab und erkennt auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit CHAMBIONIC allein maßgeblich an.
(3) Ein Vertrag kommt mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch CHAMBIONIC zustande, ersatzweise werden dem Zweck und den Kundeninteressen entsprechende, einvernehmlich mündlich oder fernmündlich oder mit elektronischen Hilfsmitteln geschlossene Verträge spätestens durch zwischenzeitliche Lieferung oder Auftragserfüllung wirksam.
(4) Ein Vertrag oder Lieferauftrag gilt spätestens dann als erfüllt, wenn der Kunde CHAMBIONIC die Lieferung oder Leistung schriftlich abnimmt oder CHAMBIONIC dem Kunden die Lieferung oder Erfüllung bescheinigt oder nachweist , bei Endverbrauchern in Einheit mit einer Widerrufsbelehrung, spätestens jedoch 14 Tage nach zumutbarer Kenntnisnahme des Kunden von entsprechenden Urkunden, ersatzweise 14 Tage nach Liefer- oder Erfüllungsdatum. Reklamiert der Kunde Lieferungen oder Leistungen gegenüber CHAMBIONIC, so ist die Schriftform einzuhalten. CHAMBIONIC verpflichtet sich, jegliche Geschäftskommunikation in geeigneter und nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren.

§ 3
Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware, gegebenenfalls auch einzelne, eingebaute Komponenten, einschließlich eingeräumter oder gelieferter Lizenzen, entgeltliche oder entgeltfreie Nutzungsüberlassungen von geistigem Eigentum von CHAMBIONIC oder Dritten, geliefert durch CHAMBIONIC oder von mit CHAMBIONIC verbundenen Unternehmen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CHAMBIONIC. Überschreitet der Kunde eingeräumte Zahlungsfristen, stehen CHAMBIONIC der Ersatz von Mahn- und/ oder Gerichtsgebühren bis zur vollständigen Bezahlung zu. Nach Ermessen von CHAMBIONIC kann bei Verzugsgefahr außerdem vom Kunden auf dessen Kosten der Ersatz von mit der Beitreibung und/ oder Sicherstellung von Gegenständen und Forderungen verbunden Auslagen, die vollständige oder teilweise Sicherstellung oder Rückgabe gelieferter Güter oder Rückbau von Einbauten oder Dienstleistungen verlangen.

§ 4
Fälligkeit

(1) Die Zahlung des Kunden ist mit Vertragsschluss innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist fällig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung sofort fällig. Zahlungsverzug tritt sofort, spätestens ab dem Fälligkeitstag um 12:00 Uhr, jedoch spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung ein. Geschäftsüblich vereinbart ist die unwiderrufliche, bargeldlose Zahlung per Überweisung auf das bei Rechnungslegung benannte Konto, ggf. unter Zuhilfenahme elektronischer Hilfsmittel.
(2) Schecks, Bargeld, Garantien, Zusagen, Zahlungen bzw. Abbuchungen im Zuge von elektronischen Lastschrifterfahren, oder andere die Zahlung ersatzweise auflösende Mittel sind widerruflich und werden deshalb nur von ausdrücklich Vertretungsberechtigten von CHAMBIONIC unter Prüfungsvorbehalt und nur von nachweislich vertretungsberechtigten Personen des Kunden angenommen.

§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte und Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Weitergehende Gewähr, Garantien und Zusagen als angeboten und bestätigt werden von CHAMBIONIC nicht erklärt.

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CHAMBIONIC sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat CHAMBIONIC dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CHAMBIONIC, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber CHAMBIONIC zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von CHAMBIONIC ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8
Aufrechnung

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem CHAMBIONIC und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz von CHAMBIONIC, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10
Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


chambionic ohg
Levetzowstr. 10
10555 Berlin

Berlin, den 01.11.2007
zuletzt aktualisiert (geänderte Adresse) 03.08.2012
Quelle: Arbeitsrecht Hamburg
 
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